AGB

Allgemeine Geschäfts­bedingungen Monning GmbH Reinigungstechnik


1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Firma Monning GmbH Reinigungstechnik (nachfolgend: Monning Reinigungstechnik) gelten ausschließlich gegenüber gewerblichen Kunden, mithin nur, wenn der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Für sämtliche zwischen Monning Reinigungstechnik und dem Besteller abgeschlossene Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Besteller gültigen Fassung.

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle gleichartigen zukünftigen Verträge zwischen Monning Reinigungstechnik und dem Besteller.

1.4. Entgegenstehende, abweichende oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Monning Reinigungstechnik stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Das Erfordernis der Zustimmung gilt auch dann, wenn Monning Reinigungstechnik in Kenntnis der Bedingungen des Bestellers die Lieferung bzw. Leistung ausführen.

1.5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises ein Vertrag bzw. eine Bestätigung durch Monning Reinigungstechnik in Textform maßgebend.

1.6. Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller gegenüber Monning Reinigungstechnik abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Bestimmungen haben lediglich klarstellende Bedeutung, d.h. auch ohne derartige klarstellende Hinweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss
2.1. Monning Reinigungstechnik ist im Bereich des Verkaufs von Reinigungsprodukten und Reinigungsmaschinen tätig. Darüber hinaus erbringt Monning Reinigungstechnik Leistungen auf dem Gebiet der Reparatur und Wartung von Reinigungsmaschinen, der Prüfung von Reinigungsmaschinen gem. DGUV Abschnitt3 und Leiterprüfungen.

2.2. Sämtliche auf den Webseiten www.monning-reinigungstechnik.de und www.reinigungsmaschinen-nrw.de und in den von Monning Reinigungstechnik verwendeten  

Katalogen oder sonstigen Drucksachen dargestellten Angebote von Monning Reinigungstechnik  sind freibleibend und unverbindlich. Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben auf den Webseiten www.monning-reinigungstechnik.de und www.reinigungsmaschinen-nrw.de, sowie in den von Monning Reinigungstechnik verwendeten Katalogen und sonstigen Drucksachen stellen ungefähre Angaben dar. Monning Reinigungstechnik behält sich das Eigentum an im Rahmen des Vertragsschlusses überlassenen Unterlagen vor. Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Monning Reinigungstechnik zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen von Monning Reinigungstechnik oder für den Fall des Nichtzustandekommens des Vertrages sind die Unterlagen unverzüglich an Monning Reinigungstechnik zurückzugeben. 

2.3. Mit der Bestellung einer Ware oder einer Leistung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot gegenüber Monning Reinigungstechnik ab. Monning Reinigungstechnik ist berechtigt, das abgegebene Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung anzunehmen.

2.4. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware.

3. Lieferung, Lieferverzug
3.1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart, bestimmt Monning Reinigungstechnik die Art der Versendung (Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung).

3.2. Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. von Monning Reinigungstechnik bei Annahme der Bestellung angegeben. Im Übrigen beträgt die Lieferfrist zwei Wochen ab Vertragsschluss.

3.3. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einhaltung der Lieferzeit erfolgt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Leistung. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt insbesondere bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer vor, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, weder Monning Reinigungstechnik noch den Zulieferer ein Verschulden trifft und auch keine Pflicht zur Beschaffung besteht. Der Besteller wird bei Nichtverfügbarkeit der Lieferware unverzüglich durch Monning Reinigungstechnik informiert. Gleichzeitig wird die voraussichtliche neue Lieferzeit mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Monning Reinigungstechnik berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine etwaig bis dato durch den Besteller erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3.4. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen, jedenfalls ist eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges in Höhe von 0,5 % des Fakturenwertes, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Fakturenwertes der verspätet gelieferten Ware verlangen. Monning Reinigungstechnik bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

3.5. Die Rechte des Bestellers gemäß Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesetzlichen Rechte von Monning Reinigungstechnik bleiben unberührt.

4. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Annahmeverzug
4.1. Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist der Sitz von Monning Reinigungstechnik.

4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über, beim Versendungskauf geht die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller in Annahmeverzug gerät.

4.3. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Besteller zu vertretenden Gründen, ist Monning Reinigungstechnik berechtigt, Ersatz des durch den Annahmeverzug entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen wie z.B. Lagerkosten zu verlangen. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Lager zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer in der jeweils aktuellen Höhe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Originalverpackungen sind im Preis eingeschlossen, Sonderverpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.2. Beim Versendungskauf trägt der Besteller die Transportkosten ab Lager. Die Ware wird grundsätzlich nicht gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport- und/oder Feuerschäden versichert. Verlangt der Besteller den Abschluss einer entsprechenden Versicherung, wird diese auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.

5.3. Monning Reinigungstechnik behält sich das Recht vor, bei Waren oder Leistungen, die mehr als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert bzw. erbracht werden sollen, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Änderungen von Lohn- oder Materialkosten, eintreten. In gleicher Weise ist Monning Reinigungstechnik verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. Auf Verlangen wird Monning Reinigungstechnik dem Besteller die Kostenänderungen nachweisen.

5.4. Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist der Preis porto- und spesenfrei
- mittels Lastschrift innerhalb von sechs Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware abzüglich 3 % Skonto,
- innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware abzüglich 2 % Skonto oder
- innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware ohne Abzug
zu zahlen. Maßgeblich ist der Eingang der Gutschrift des Forderungsbetrages auf dem Bankkonto von Monning Reinigungstechnik. Monning Reinigungstechnik ist berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt wird mit der Auftragsbestätigung erklärt.

5.5. Die Zahlung des Preises hat ausschließlich auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten zu erfolgen. Die Leistung des Bestellers erfolgt in diesem Fall erfüllungshalber.

5.6. Gegenüber Kaufleuten ist Monning Reinigungstechnik berechtigt, ab Fälligkeit 5 % Zinsen pro Jahr zu berechnen. Der Besteller kommt mit der Zahlung in Verzug, wenn er trotz Mahnung nicht leistet; er kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Bestellung leistet. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Monning Reinigungstechnik hat darüber hinaus einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 50 €. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, insbesondere im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Inkassobüros, bleibt vorbehalten. Der Besteller hat die Kosten des Inkassobüros mit Ausnahme eines etwaig vereinbarten Erfolgshonorars und unter Anrechnung der vorgenannten Schadenspauschale von 50 € zu tragen, sofern diese geltend gemacht wurde.

5.7. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt, die aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers unberührt.

5.8. Wird nach Abschluss des Vertrages z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erkennbar, dass der Anspruch von Monning Reinigungstechnik auf Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, ist Monning Reinigungstechnik nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Leistungsverweigerung und ggf. nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Monning Reinigungstechnik liefert Waren ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Besteller über, wenn er sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten aus dem Vertrag und laufenden Geschäftsverbindungen mit Monning Reinigungstechnik getilgt hat.

6.2. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für Monning Reinigungstechnik unentgeltlich und ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere vor Schäden zu bewahren. 

6.3. Dem Besteller ist es untersagt, die Vorbehaltsware an Dritte zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden. Bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter im Hinblick auf die Vorbehaltsware hat der Besteller Monning Reinigungstechnik unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.4. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung und/oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Es gelten die nachstehenden Bedingungen.

6.4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets im Namen und im Auftrag von Monning Reinigungstechnik. Monning Reinigungstechnik gilt mithin als Hersteller. Wird die Vorbehaltsware verarbeitet oder umgebildet oder mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, besteht das Eigentum von Monning Reinigungstechnik an der Sache fort bzw. erlangt Monning Reinigungstechnik im Verhältnis des der Fakturenwerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

6.4.2. Die Forderungen, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen, tritt der Besteller bereits jetzt an Monning Reinigungstechnik in Höhe des Fakturenwertes ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung weiterveräußert wird.

6.4.3. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung weiterhin berechtigt. Die Befugnis von Monning Reinigungstechnik zur eigenständigen Einziehung bleibt hiervon unberührt. Monning Reinigungstechnik verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Monning Reinigungstechnik  ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt. Ist dies allerdings der Fall, hat der Besteller auf Verlangen gegenüber Monning Reinigungstechnik sämtliche im Zusammenhang mit der Forderungseinziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen bereitzustellen sowie den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zudem ist Monning Reinigungstechnik in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Bestellers zur Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen.

6.4.4. Monning Reinigungstechnik verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Monning Reinigungstechnik.

7. Mängel
7.1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

7.2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die Produktbeschreibungen, die dem Besteller vor seiner Bestellung überlassen wurden. Geringfügige oder unerhebliche technische Änderungen sowie unwesentliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter übernimmt Monning Reinigungstechnik keine Haftung. Für die vereinbarte Beschaffenheit übernimmt Monning Reinigungstechnik keine Garantie, es sei denn, mit dem Besteller wurde eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen. Monning Reinigungstechnik gibt zudem keine Zusicherungen ab.

7.3. In Bezug auf die Materialverträglichkeit der Ware kann Monning Reinigungstechnik lediglich auf den Angaben des Bestellers basierende, unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Unabhängig von einer unverbindlichen Empfehlung durch Monning Reinigungstechnik ist der Besteller vor der Anwendung der Ware verpflichtet, eine Materialverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

7.4. Ansprüche wegen Mängeln setzen voraus, dass der Besteller seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Er hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel einschließlich Falsch- und Minderlieferung sind innerhalb von sieben Tagen nach Wareneingang gegenüber Monning Reinigungstechnik in Textform anzuzeigen. Die Rüge nicht offensichtlicher Mängel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entdeckung Monning Reinigungstechnik zugeht.

7.5. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, wird der Besteller Monning Reinigungstechnik Gelegenheit zur Nacherfüllung gewähren. Die Ware wird nach Wahl von Monning Reinigungstechnik nachgebessert oder nachgeliefert.

7.6. Monning Reinigungstechnik ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Preis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzuhalten.

 7.7. Der Besteller hat Monning Reinigungstechnik eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu geben und die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn ursprünglich keine Pflicht zum Einbau bestand.

7.8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt Monning Reinigungstechnik nur, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Monning Reinigungstechnik die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt vorlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Besteller nicht erkennbar.

7.9. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die Nacherfüllungsfrist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.10. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Diese Beschränkung gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen und soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 BGB und § 634a Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt.

8. Haftung
8.1. Monning Reinigungstechnik haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Monning Reinigungstechnik - vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften - nur
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt ist.

8.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Monning Reinigungstechnik nach den gesetzlichen Bestimmungen zu vertreten hat.

8.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Monning Reinigungstechnik einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn Monning Reinigungstechnik die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Oberhausen ausschließlicher Gerichtstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer im Sinne von 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

9.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

9.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweist. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand Dezember 2018